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   OLG Hamm, 07.01.1977 - 1 Ws 237 bis 242/76, 1 Ws 237/76, 1 Ws 238/76, 1 Ws 239/76, 1 Ws 240/76   

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https://dejure.org/1977,5741
OLG Hamm, 07.01.1977 - 1 Ws 237 bis 242/76, 1 Ws 237/76, 1 Ws 238/76, 1 Ws 239/76, 1 Ws 240/76 (https://dejure.org/1977,5741)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.01.1977 - 1 Ws 237 bis 242/76, 1 Ws 237/76, 1 Ws 238/76, 1 Ws 239/76, 1 Ws 240/76 (https://dejure.org/1977,5741)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Januar 1977 - 1 Ws 237 bis 242/76, 1 Ws 237/76, 1 Ws 238/76, 1 Ws 239/76, 1 Ws 240/76 (https://dejure.org/1977,5741)
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  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 1 Vollz (Ws) 1/16

    Zeitschriftenverbot für Strafgefangene - Anforderungen

    Jedoch sei - so die Strafvollstreckungskammer unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 07.01.1977 (AZ: 1 Ws 237/76) - der generelle Ausschluss einer Zeitschrift nicht zu beanstanden, wenn die Zensur einer größeren Anzahl aufeinanderfolgender Nummern einer periodisch erscheinenden Zeitschrift deren staatsfeindlichen Charakter und damit deren Eignung zur Störung der Anstaltsruhe ergeben habe und für eine Änderung der Zielsetzung und des Redaktionsstils der Zeitschrift keine Anhaltspunkte dargetan seien.
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